Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ruß GmbH & Co. KG (Stand Dezember 2007)

     

    § 1 Allgemeines - Geltungsbereich

     
    1.

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbezieh- ungen zwischen der Firma Ruß GmbH und Ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertrags- schlusses aktuellen Fassung.

     
    2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ruß GmbH & Co. KG gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sein denn, Ruß GmbH & Co. KG hätte sich durch ausdrückliche Erklärung mit entgegen- stehenden, abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ganz oder hinsichtlich einzelner Regelungen einverstanden erklärt. Solche Abweichungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform und müssen von der Firma Ruß GmbH & Co. KG ausdrücklich bestätigt werden.
     

    § 2 Angebote und Vertragsschluss

     
    1. Alle Angebote der Ruß GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag zwischen der Ruß GmbH & Co. KG und dem Kunden kommt erst zustande, wenn die Ruß GmbH & Co. KG ein Angebot eines Kunden annimmt. Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern auf der Internetseite behält sich Ruß GmbH & Co. KG das Recht vor, eine Bestellung nicht anzunehmen.
     
    2. In dem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Post eine Bestellung an Ruß GmbH & Co. KG übersendet, gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit Ruß GmbH & Co. KG ab. Die Annahme erfolgt durch die Auftragsbestätigung der Firma Ruß GmbH & Co. KG.
     
    3. Nimmt ein Kunde eine Bestellung auf der Internetseite der Ruß GmbH & Co. KG per E-Mail vor, so wird Ruß GmbH & Co. KG. den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt eine Annahme des Angebots dar.
     
    4. Ist nur ein Teil der bestellten Ware verfügbar, so wird die Firma Ruß GmbH & Co. KG den Kunden hierüber unverzüglich informieren und ihm das Wahlrecht einräumen, ob lediglich eine Teillieferung der verfügbaren Waren oder eine vollständige Stornierung der Bestellung erfolgen soll.
     
    5. Sofern ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Anfrage zusammen mit unseren Allgemeine Geschäftsbedingungen per E-Mail oder Post übersandt.
     

    § 3 Lieferung und Versandkosten

     
    1. Ruß GmbH & Co. KG wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellmöglich ausliefern. Ruß GmbH & Co. KG ist zur Teillieferung berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen durchgeführt werden, übernimmt Ruß GmbH & Co. KG die zusätzlichen Verstandkosten. Soweit nicht anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
     
    2. Angaben über die voraussichtliche Liefertermine sind unverbindliche, von Ruß GmbH & Co. KG nach bestem Wissen durchgeführte Prognosen, sofern nicht Ruß GmbH & Co. KG dem Kunden im Einzelfall eine ausdrückliche Zusage erteilt. Die Auslieferung der Ware erfolgt mit dem Unternehmen DHL (Vormals deutsche Post. die Zustellung erfolgt in der Regel innerhalb von 2-3 Werktagen. Die Anlieferung Ihrer Waren erfolgt regelmäßig zwischen 9:00 Uhr und 15:00 Uhr DHL liefert auch Samstags aus.
     
    3. Bei Warenlieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können für Wareneinfuhren Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Die Höhe der Einfuhrabgaben variiert in verschiedenen Zollgebieten. Für die ordnungsgemäße Abfuhr aller notwendigen Zölle und Gebühren ist der Kunde verantwortlich.
     
    4. Die Versandkosten ergeben sich aus den allgem. DHL-Gebühren. Diese können auch bei Ruß GmbH & Co. KG erfragt werden.
     

    § 4 Zahlungsbedingungen

     
    1. Die Bezahlung der vom Kunden bestellten Waren erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorauskassen, Nachnahme oder Bankeinzug. Ruß GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, für bestimmte Angebote nicht alle Zahlungsarten anzubieten.
     
    2. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung separat ausgewiesen. Zuzüglich zum Kaufpreis entstehen Versandkosten in der in § 3Abs.4 genannten Höhe.
     
    3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Ruß GmbH & Co. KG anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
     

    § 5 Gefahrenübergang

     
    1. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufällig untergegangenen und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an de Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zu Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Astalt auf den Käufer über.
     
    2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Käufer über.
     
    3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
     

    § 6 Eigentumsvorbehalt

     
    1. Bis zu vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Ruß GmbH & Co. KG.
     
    2. Gegenüber Unternehmern behält sich die Ruß GmbH & Co. KG das Eigentum bis zu Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen.
     
    3. Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch dritte unverzüglich zu benachrichtigen.
     

    § 7 Widerrufsrecht

     
    1. Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Eingang der Ware und nach Erhalt einer Belehrung in Textform. Zur Wahrung de Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. der Widerruf ist zu richten an:

    Ruß GmbH & Co. KG
    Schwabbacher Str. 8
    74243 Langenbrettach
    Tel.: +49 (0) 7946 - 9112-0
    Fax: +49 (0) 7946 - 9112-22
    E-Mail: kontakt@russ-gmbh.de
     
    2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (Zinsen) herauszugeben. Können Verbraucher der Ruß GmbH & Co. KG die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen diese der Firma Ruß GmbH & Co. KG insoweit ggf. Wertersatz leisten, sofern die Ruß GmbH & Co. KG Verbraucher spätestens bei Vertragsabschluss in Textform über ich ‚Widerrufsrecht und Verpflichtung, gegebenenfalls Wertersatz zu leiten, belehrt hat.

    Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung- wie diese etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem diese die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr an uns zurückzusenden.
     
    3. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden von Ruß GmbH & Co. KG beim Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
     
    4. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtsrechts übersendet die Ruß GmbH & Co. KG dem Verbraucher gerne kostenlos einen Rücksendeschein, mit welchem der Verbrauer die Ware ohne eigene Vornahme einer Zahlung von Rücksendescheins an die Ruß GmbH & Co. KG zurücksenden, wir die Ruß GmbH & Co. KG die Kosten der Rücksendung gegen Nachweis der entsprechenden Versandkosten erstatten. Hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, so stellen wir einen Betrag in Höhe von € 5,00 in Rechnung, wenn die Rücksendung der Ware durch Verwendung eines Rücksendescheins oder Abholung der Ware erfolgt. Das Angebot zur Übersendung eine Rückscheins dient der erleichterten Rückabwicklung im Falle des Widerrufs. Die Anforderung und/oder Verwendung eines Rücksendescheins ist aber keine Bedingung für die Ausübung des Widerrufsrechts, und schränkt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers in keiner Weise ein.
     
    5. Das Widerrufsrecht gilt nicht in folgender Fällen:

    a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

    b) zur Lieferung von audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder

    c) bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
     

    § 8 Gewährleistung und Haftung

     
    1. Die Haftung der Ruß GmbH & Co. KG wegen Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
     
    2. Sollten Mängel an der gelieferten Ware auftreten, kann der Kunde während der Gewährleistungszeit zunächst kostenlose Nachbesserung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurück treten. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
     
    3. Angaben über Reparaturdauer sind grundsätzlich unverbindlich, es sein denn, es wurde schriftlich ein Termin zur Fertigstellung vereinbart.
     
    4. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden hafte die Ruß GmbH & Co. KG lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, arglistiger Täuschung, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder der Verletzung des Käufers an Leben, Körper oder Gesundheit durch die Ruß GmbH & Co. KG oder Erfüllungshilfen (z.B. Zustelldienst) von Ruß GmbH & Co. KG beruhen. eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
     
    5. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von der Firma Ruß GmbH & Co. KG auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
     

    § 9 Datenschutz

     
    1. Die Ruß GmbH & Co. KG verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich zu behandeln. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden von Ruß GmbH & Co. KG zur Vertragsabwicklung und für eigene Werbezwecke erhoben, verarbeitet und genutzt. Soweit Ruß GmbH & Co. KG die Daten für eigen Werbezwecke verwendet, hat der Kunde jederzeit das Recht, eine derartige Nutzung durch Mitteilung an uns widersprechen.
     
    2. Die Kunden der Ruß GmbH & Co. KG können Ihre eigenen Benutzerinformation jederzeit im geschützten Bereich der Internetseite nach Anmeldung einsehen und bearbeiten. Für die Löschung von Benutzerinformationen können sich jederzeit an die Ruß GmbH & Co. KG wenden.
     
    3. Im Rahmen der Vertragsdurchführung behält sich Ruß GmbH & Co. KG das Recht vor, die vom Kunden übermittelten Daten zwecks Bonitätsanfrage an ein drittes Unternehmen zu übermitteln.
     

    § 10 Haftungsausschluß

     
      Die Firma Ruß GmbH & Co. KG übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Auto, welche sich auf Schaden materieller oder immaterieller Art beziehen, die durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors keine nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
     

    § 11 Schlussbestimmungen

     
    1. Für die Rechtsbeziehung der Kunden und der Ruß GmbH & Co. KG gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
     
    2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Gleiches gilt, wenn der Kunde keine Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
     

    § 12 Anbieter und Vertragspartner

     
    1. Anbieter dieser Web-Seite und Vertragspartner der Angebote ist:

    Ruß GmbH & Co. KG
    Schwabbacher Str. 8
    74243 Langenbrettach

    Tel.: +49 (0) 7946 - 9112-0
    Fax: +49 (0) 7946 - 9112-22
    E-Mail: kontakt@russ-gmbh.de
    Internet: www.russ-fahrzeuge.de
      
    Bankverbindung: 81 855 001
    Bankleitzahl: 620 918 00
    IBAN: DE37 620918000081855001
    BIC: HEISDE66XXX
     
     
     
    Registergericht: Stuttgart
    Ust-Id-Nr.: DE 813893276
    Geschäftsführer: Manfred Ruß, Matthias Ruß, Bernd Simpfendörfer
    Komplementär GmbH: Ruß Verwaltung GmbH